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Aktuelle Informationen zur COVID-19 Lage


Ablauf Fahrerlaubnis/SN 95

EU-Verordnung 2020/0068 (COD) regelt Fristen beim Ablauf von Gültigkeitsfristen

Die Europäische Union hat die Verordnung zur Festlegung besonderer und vorübergehender Maßnahmen im Hinblick auf den COVID-19-Ausbruch hinsichtlich der Erneuerung oder Verlängerung bestimmter Bescheinigungen, Lizenzen und Genehmigungen und der Verschiebung bestimmter regelmäßiger Kontrollen und Weiterbildungen in bestimmten Bereich des Verkehrsrechts (EU-VO COVID 19) beschlossen. Die EU-VO COVID 19 ist am 28.05.2020 in Kraft getreten und gilt seit dem 04.06.2020.

Bezüglich des Berufskraftfahrerqualifikationsrechts und der Verlängerung von Fahrerlaubnissen regeln Artikel 2 und 3 der Verordnung, dass Eintragungen der Schlüsselzahl 95 bzw. Führerscheine, die zwischen dem 01. Februar und 31. August 2020 ablaufen, als um sieben Monate ab dem Ablaufdatum als verlängert gelten.

Aufgrund der entgegenstehenden europarechtlichen Regelungen müssen daher entsprechende Regelungen in Erlassen der Bundesländer aufgehoben werden. Die bisherigen Verfahren sind nicht mehr anzuwenden.


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